Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

  1. Alle Lieferungen und Leistungen von Fischkuss erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit FischKuss zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit FischKuss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
  4. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich von uns zugestimmt.
  6. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.


§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung unserer Produkte im Internet oder in Printmedien und auf sonstigen Werbeträgern stellen keine Angebote, sondern unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, bei FischKuss Waren zu bestellen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
    Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Kunde erhält mit der Zugangsbestätigung die rechtsgültige Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform.
  2. Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung unserer Annahmeerklärung. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dieser Vorbehalt gilt nur in solchen Fällen, in welchen wir mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen haben und wir die Falsch- oder Nichtlieferung nicht zu vertreten haben. 
  4. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Anzahlungen oder Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
  5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt. Sollte ein Kunde seine Unterlagen zu seinen  Bestellungen verlieren, kann er sich per Telefon / Fax / E-Mail an uns wenden. Wir senden ihm dann eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu.


§ 3 Vergütung, Kosten, Aufrechnung

  1. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19%.
  2. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zzgl. der Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten). Die Höhe der Versandkosten ist in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.
  3. Der Kunde kann den Kaufpreis per Banküberweisung zahlen.
  4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese unbestritten sind.
  5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

  1. Beim Verbraucher behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  2. Beim Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Ware solange vor, bis alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer aus gleichzeitig oder spätere abgeschlossenen Verträgen erfüllt sind.
    Der Kunde ist bis dahin zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware nur mit unserer vorherigen Zustimmung berechtigt; eine Zustimmung erfolgt nur unter der Maßgabe, dass die Kaufpreisforderung für die weiterveräußerte Ware an uns abgetreten wird bzw. sich das Vorbehaltseigentum auf verarbeitete Ware erstreckt.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

  4. Der Kunde ist verpflichtet, uns den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  5. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. und 3. dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.


§ 5 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

FischKuss c/o Peggy Villwock, Grüne Trift 106a, 12557 Berlin
Email: fischkuss@t-online.de

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 6    Kostentragungsvereinbarung bei Rücksendung (Widerruf)

Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.

§ 7 Transportschäden

  1. Bei Anlieferung erkennbarer offensichtlicher Schäden an der Verpackung oder am Inhalt hat der Kunde sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit
     

    FischKuss c/o Peggy Villwock, Grüne Trift 106a, 12557 Berlin
    Email: fischkuss@t-online.de
    unter Anzeige der Schäden Kontakt aufzunehmen.
    Sie erreichen uns: Mo-Fr. 10.00-16.00 Uhr

    Für Verbraucher führt ein Verstoß gegen eine der vorgenannten Pflichten nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte.

  2. Der Unternehmer hat eine unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht nach Erhalt der Ware. Der Unternehmer hat schriftlich oder per E-Mail bei FischKuss entdeckte Mängel unverzüglich anzuzeigen, anderenfalls entfällt eine Gewährleistung gem. § 9 für diese Mängel.


§ 8 Lieferung / Lieferzeit / Verzug

  1. Die  Verfügbarkeit und Lieferzeit für die einzelnen Produkte richtet sich nach den konkreten Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung. Bei Verzögerung der Lieferung der Ware werden wir den Kunden umgehend informieren. Im Übrigen gelten die Regelungen zum Vorbehalt der Selbstbelieferung gem. § 2 Ziff. 3 und 4.
  2. Die Lieferung erfolgt an den Kunden gegen Zahlung von Versandkosten. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands.

§ 9 Gefahrübergang

  1. Der Verbraucher hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an ihn zu tragen.
  2. Der Unternehmer hat die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen zu tragen.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.


§ 10 Gewährleistung

  1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. FischKuss ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2.    Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11 Ziffer 1. und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

  1. Für den Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.

Für den Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware.

  1. FischKuss gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  2. Einige Hersteller gewähren auf Ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Angaben hierzu entnehmen Sie bitte aus den Produktkatalogen des jeweiligen Herstellers. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.


§ 11 Haftungsbeschränkung und Freistellung

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
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§ 12 Datenschutz

FischKuss nimmt den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Daher haben Datenschutz und Datensicherheit eine hohe Priorität. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung (siehe unten).

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit den Kunden einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbindungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Hinweise:

Gerichtsstand ist Berlin-Köpenick, Vertragssprache ist deutsch.

Berlin, Mai 2014